Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien rechtskräftige Urteile in Korruptionsfällen auf den höheren Etagen der Macht, lautet eine der Empfehlungen an Bulgarien im diesjährigen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Brüssel..
In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden . Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen. Die Debatten..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..
Der Bürgerrat beim Obersten Justizrates hat eine Überprüfung der Änderungen des Justizgesetzes gefordert, mit denen das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft geschlossen wurden. Der Grund dafür ist, dass nach der Schließung der Sonderjustiz..
Der Oberste Justizrat will am 12. April darüber entscheiden, ob die Amtszeit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig beendet werden soll. Der Justizrat akzeptierte fünf der von der Justizministerin Nadezhda Jordanowa angeführten Gründe...
Premierminister Kyrill Petkow forderte den Obersten Justizrat auf, den Antrag der Justizministerin Nadezhda Jordanowa auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Chefanklägers Iwan Geschew zu unterstützen. So kommentierte er die Debatte im Obersten..
Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..
Justizministerin Nadeschda Jordanowa hat in den Obersten Justizrat einen Vorschlag für die Beseitigung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Sie weist auf neun neue Umstände hin, darunter Polizeigewalt bei Protesten gegen die Regierung...
Der parlamentarische Haushaltsausschuss erhöhte das Geld für die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (BAN) um 10 Mio. Euro auf Kosten des Haushalts des Obersten Justizrates. Die Änderung wurde bei der zweiten Lesung des Gesetzes über den..
